- Der Stadtrat nimmt den Maßnahmenkatalog der Stadt zur Überwindung Schäden aus dem Hochwasser vom Juni 2013 zur Kenntnis. Zusätzliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Hochwasserschutz, wie sie von den Fraktionen der Grünen, der SPD und der LINKEN beantragt wurden, werden von einer Mehrheit aus CDU, FDP und der Bürgerfraktion abgelehnt. Dazu gehörten z. B. ein verbessertes Informationssystem im Katastrophenfall, ein Baustopp in vom Hochwasser bedrohten Gebieten – wie z. B. der Hafencity oder elbnahen Gebieten in Kleinzschachwitz und Zschieren. In diesem Bereich gilt es weiter wachsam zu bleiben und alle Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.
- Der Stadtrat bekräftigt die in Planung befindlichen Maßnahmen im Rahmen des Stadtbahnkonzeptes 2020 und bestätigt damit den Beschluss zur Verlegung der Straßenbahntrasse von der Julius-Otto-/Wasastraße in die Tiergarten-/Oskarstraße mit der Schaffung eines Umsteigepunktes zur S-Bahn am Haltepunkt Strehlen.
- Gesamtsanierung und Erweiterung der 89. Grundschule
- Fördermitteleinsatz für den Neubau der Schwimmhalle am Freiberger Platz. Damit kann das Bauvorhaben zügig voran gehen.
- Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. DIE LINKE enthält sich, da mit dieser Satzung die Gefahr besteht, dass es zu einer Verschiebung der Förderung zugunsten der Kinder in Kindertagesstätten freier Träger kommt.
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alter Leipziger Bahnhof“ mit Globus-Markt. Der Bebauungsplan liegt jetzt öffentlich aus. Bürgerinnen und Bürger haben Mitspracherecht/Einspruchsrecht, von dem sie auch Gebrauch machen sollten.
- Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet. Damit werden die Rechte der Ortsämter gestärkt. Sie werden den selbständigen Ortsämtern gleich gestellt. Dieser Beschluss soll nach der nächsten Bürgermeisterinnenwahl, also 2015, in Kraft treten.
- Der Mobile Service „MOSE“ für Menschen mit Behinderung soll erhalten werden.
- Durch Auswertung der REGKLAM-Ergebnisse (Projektstudie für regionale Klimaanpassung) sollen die aus der vorliegenden Studie für Dresden zutreffende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.
- Das von der Oberbürgermeisterin vorgelegte Wohnkonzept wurde von allen Fraktionen kritisiert. Es wurde über ein Jahr zu spät vorgelegt, es ist inhaltsleer und enthält weder gründliche Analyse der derzeitigen Situation noch konkreten Maßnahmen. Deshalb soll es bis zum Sommer 2014 so qualifiziert werden, dass es auf der Basis einer gründlichen Analyse notwendige Maßnahmen, die tatsächlich zur Verbesserung des Wohnungsangebotes in Dresden führen, vorstellt.
- Der derzeit auf ca. 60 Wohnungen reduzierte Wohnungsbestand der STESAD soll erhalten und langfristig ausgebaut werden.
- Die Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten wurde ohne die Stimmen der LINKEN angenommen. DIE LINKE kritisierte vor allem, dass Eltern, deren Kinder vom Behindertenfahrdienst zur Schule und nachhause zurück gebracht werden, deutlich mehr zahlen müssen, als Eltern anderer schulpflichtiger Kinder, welche ihren Schulweg nicht zu Fuß zurücklegen können.
- Neubau einer Dreifelssporthalle am Bertolt-Brecht-Gymnasium.
- Neubau einer Einfeldsporthalle mit Erweiterungsbau und Teilsanierung der 62. Oberschule.
- Fortführung der Kooperationsvereinbarung mit der „Forsyth Company gGmbH bis zum 31.12.2018 – Beschluss ohne die Stimmen der SPD und der LINKEN. Die SPD wollte keine weitere Verlängerung der bestehenden Verträge über 2016 hinaus. Die LINKE wollte eine Verlängerung lediglich bis zum Spielzeitende 2017.
- Weitere Umsetzung des Lokalen Handlungsplanes für Demokratie und gegen Extremismus: Berichterstattung im Stadtrat und in den Ortsbeiräten über die Bewilligung von Geldern.
- Stopp des Verkaufes der Feuerwache Katharinenstraße. Verpachtung zur Nutzung für Kultur und Kreativwirtschaft.

Ihre Stadträtin der LINKEN
Margot Gaitzsch
0176 21746814